AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

§1 Allgemeines

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Ihre Bestellungen, die Sie über den Online-Shop der I. P. Real Ltd. tätigen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Alle Ihre Bestellungen erfolgen daher ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Das Angebot dieses Online-Shops richtet sich ausschließlich an Unternehmer (B2B), die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  3. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Andere Bedingungen werden - auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen - nicht Vertragsinhalt. Mit der Annahme und/oder Bestätigung und/oder Ausführung Ihrer Bestellung erkennen Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an; auch wenn Ihre Auftragsbestätigung gesonderte (vorgedruckte) Bedingungen enthält. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten - auch ohne weitere Vereinbarung - auch für alle Ihre zukünftigen Bestellungen.
  4. Vertragssprache ist Englisch.
  5. Die aktuellen und gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie auf der Website der I. P. Real Ltd.

§2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, über den Online-Shop zu bestellen.
  2. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf ab.
  3. Nach Eingang Ihres Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang Ihres Angebots bestätigt („Bestätigungs-E-Mail“). Die Bestätigungs-E-Mail stellt keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Die Bestätigungs-E-Mail stellt noch keinen Vertragsabschluss dar.
  4. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Kaufangebot ausdrücklich annehmen oder wenn wir - ohne ausdrückliche Zustimmung - die bestellten Produkte liefern.

§3 Preise, Verpackung und Zoll

  1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Preisermittlung auf der Grundlage von Festpreisen. Inlandspreise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer.
  2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle angegebenen Preise einschließlich der Kosten für die Verpackung. Versandkosten sind nicht enthalten und werden in Rechnung gestellt.
  3. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

  4. Die Zahlung erfolgt wahlweise:

    • Paypal,
    • Kreditkarte,
    • SOFORT Überweisung,
    • Klarna Überweisung,
    • Banküberweisung (IBAN).
Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

§4 Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises.
  2. Zollbedingte Lieferverzögerungen gehen auf das Risiko des Bestellers. Solche Lieferverzögerungen berechtigen den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
  3. Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

  4. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

  5. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

  6. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

  7. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

§5 Entgegennahme der Lieferung

  1. Die Annahme der Ware erfolgt entweder im Lager des Verkäufers oder bei Anlieferung im Lager des Käufers.
  2. Bei der Übergabe der gekauften Ware ist der Käufer oder eine Person, die den Käufer vertritt, verpflichtet, den Lieferschein an den Spediteur („CMR“) zu unterschreiben und abzustempeln. Im Falle von Beanstandungen, weil eine andere als die bestellte Farbe geliefert wurde und/oder Unregelmäßigkeiten bei der Qualität der gelieferten Ware bestehen, kann der Käufer die Annahme der Lieferung verweigern. In diesem Fall hat der Käufer 5 Tage Zeit ab dem Tag der Lieferung, um die Reklamation auf der per E-Mail an infopiperov@gmail.com zu senden. Andernfalls wird die Lieferung als angenommen behandelt.
  3. Nimmt der Käufer die gelieferte Ware bei Lieferung nicht an, weil eine andere als die bestellte Farbe geliefert wurde und/oder Unregelmäßigkeiten in der Qualität der gelieferten Ware bestehen, ist der Verkäufer verpflichtet, die reklamierte Ware zurückzunehmen. Nach Absprache wird der Verkäufer die reklamierte Ware in der richtigen Farbe und Qualität nachliefern.
  4. Hat der Verkäufer weniger Ware als bestellt geliefert, kann er die fehlende Menge nachliefern oder dem Käufer den Wert der fehlenden Ware vor Ort erstatten.

§6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen auf dem Bankkonto des Verkäufers uneingeschränktes und unveräußerliches Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist nicht berechtigt, innerhalb dieses Zeitraums über die gelieferte Ware zu verfügen.

§7 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§8 Urheberrecht und Geheimhaltung

  1. Sie erkennen an, dass wir der alleinige Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte an den Produkten bleiben, einschließlich, um jeden Zweifel auszuschließen, aller Urheberrechte an der Gestaltung, Formatierung und dem Layout der Produkte. Es ist Ihnen nicht gestattet, Produkte oder Teile davon zu kopieren, zu vervielfältigen, zu verändern oder zu veröffentlichen, es sei denn, Sie haben von uns eine schriftliche Genehmigung dazu erhalten.
  2. Die Nutzung des Kaufs zu Werbezwecken ist ohne unsere schriftliche Genehmigung nicht gestattet.
  3. Alle relevanten Daten, Unterlagen usw., die den Kauf betreffen, sind als unsere Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln.

§9 Datenschutz, Cookies und Newsletter

  1. Wir erheben Daten über die Anbahnung, den Abschluss, die Abwicklung und die Rückabwicklung eines Kaufvertrages. Diese Daten werden von uns im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
  2. Wenn Sie unsere Website besuchen, protokollieren wir die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, den Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PCs sowie die von Ihnen besuchten Seiten. Ein Bezug zu personenbezogenen Daten ist uns daher weder möglich noch beabsichtigt.
  3. Die Nutzung unserer Angebote basiert auf dem Einsatz eines Cookies. In dem Cookie wird ein zufällig erzeugter Session-Code, die besuchten Seiten und ggf. Ihre Kunden-ID gespeichert. Damit ist es möglich, Sie als registrierten Kunden zu erkennen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie die Cookies in Ihren Einstellungen aktiviert haben.
  4. Mit der Angabe Ihrer E-Mail-Adresse erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihnen Informationen über Angebote und Neuigkeiten (Newsletter) per E-Mail zusenden dürfen. Wenn Sie diese Informationen nicht wünschen, können Sie sich jederzeit von diesem Service abmelden.
  5. Google Analytics:

Um das Verhalten unserer Website-Besucher besser zu verstehen und unser Angebot auf Ihre Bedürfnisse abzustimmen, nutzen wir Google Analytics, einen Dienst der Google Inc. („Google“), Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Es handelt sich dabei um ein Statistik- und Bewertungstool, das es uns ermöglicht, das Verhalten der Besucher unserer Website zu analysieren. Wenn Sie unsere Website besuchen, werden automatisch Informationen über Ihren Besuch an Google weitergeleitet. Anhand dieser Informationen wird Ihr Nutzungsverhalten

Weitere Informationen und Details zur Datenverarbeitung durch Google sowie weitere Details zum Datenschutz finden Sie auf der Website des Dienstanbieters:

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  1. Haftung für fremde Inhalte

Diese Website verweist (direkt und indirekt) auf externe Websites (Links). Für die Inhalte fremder Seiten sind wir nicht verantwortlich und übernehmen keine Haftung für fremde Inhalte. Wir behalten uns das Recht vor, Links zu Webseiten von externen Anbietern jederzeit und ohne Vorankündigung zu entfernen.

§10 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist das fachlich zuständige Gericht in Haskovo/Bulgarien. Der Besteller ist verpflichtet, das Bestehen dieser Gerichtsstandsvereinbarung uns gegenüber auf unser Verlangen jederzeit anzuerkennen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§11 Anwendbares Recht

Dieser Vertrag sowie der gesamte Bestellvorgang unterliegen ausschließlich dem bulgarischen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

§12 Korrespondenz

Korrespondenz und Benachrichtigungen werden an die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse gerichtet.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag auch hinsichtlich dessen Wirksamkeit werden die Vertragsparteien über eine Konfliktlösung miteinander verhandeln. Führen die Verhandlungen binnen 30 Tagen nicht zum Erfolg, vereinbaren die Vertragsparteien als nächsten Schritt den ernsthaften Versuch, den Konflikt in einer Mediation zu lösen. Die Erfassung der Konfliktthemen, die Auswahl von am Bundesministerium für Justiz eingetragenen MediatorInnen (ZivMediatG) und die Festlegung des Ablaufes werden einvernehmlich erfolgen. Jeder Vertragspartei steht es von Beginn an frei, diese Mediation ohne Sanktionen abzubrechen, um eventuell weitere rechtliche Schritte zu unternehmen.